Pressemeldung vom 30.07.2010

Klimaschutz, Deponie und Abfall

Über zwei Stunden lang hat der Umweltausschuss am Mittwoch im Großen Sitzungssaal des Landratsamts getagt. Dabei standen zunächst die Maßnahmen des Landkreises zum Klimaschutz im Mittelpunkt.

Roland Dittrich, Mitarbeiter des Bauamts, ging auf das Energiemanagement für die Liegenschaften des Landkreises ein. Dittrich zufolge würde seit 2005 der Verbrauch von 14 Landkreis-Liegenschaften erfasst und ausgewertet. Zudem würden zurzeit die Energiebedarfsausweise für alle Landkreisgebäude erstellt. In diesem Zusammenhang würden auch Energiekonzepte erstellt, mit deren Hilfe man künftig Investitionen im Bereich Energie wirtschaftlich sinnvoll aufeinander abstimmen könne. Die Arbeiten zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Landkreis-Liegenschaften seien ebenfalls aufgenommen worden.  Glücklicherweise sei der Landkreis noch in die Förderung gekommen, freute sich Dittrich. Von den zuwendungsfähigen Kosten von 126.460 Euro würden Zuwendungen von 101.168 Euro gewährt (80 Prozent). Neben dem Aufbau eines eigenen Klimaschutzmanagements sollten auch Impulse für Kommunen gegeben werden. Dittrich stellte den zeitlichen Rahmen für alle Maßnahmen vor, zu denen auch die Erstellung eines Leitbildes zum Klimaschutz gehört. Die Ergebnisse der Detailanalysen würden bis November 2010 vorliegen, kündigte Dittrich an. Er legte Wert auf die Feststellung, dass der Landkreis schon in den letzten Jahren immer Wert auf die Einhaltung oder Unterschreitung der Energiestandards gelegt habe – beispielsweise bei der Umstellung auf regenerative Energien (Holzhackschnitzel) für die Bereiche Elsenfeld und Obernburg. Auch Erkenntnisse aus der Teilnahme am Ökoprofit-Projekt seien umgesetzt worden. Mittlerweile sei auch das Leitbild zum Klimaschutz beschlossen worden.

Dass der Landkreis auch in Sachen Photovoltaik aktiv ist, erläuterten mehrere Referenten. Der Leiter der Abfallwirtschaft, Wolfgang Röcklein, erinnerte an die erste Photovoltaik-Anlage im Jahr 2001 auf der Ernst-Heinrich-Stötzner-Schule in Miltenberg. Die Anlage auf dem Südflügel des Landratsamt Miltenberg ging 2003 in Betrieb. Bis heute wurden dort 213.031 Kilowattstunden Strom erzeugt und bislang 127.819 Kilogramm Kohlendioxid vermieden. Die Anlage auf dem Kompostwerk Guggenberg wurde ebenfalls 2003 in Betrieb genommen. Auf der über 5000 Quadratmeter großen Fläche wurden rund 1,85 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt und über 1,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden. Seit 2006 arbeitet eine Anlage auf dem Dach der Müllumladestation Erlenbach. Bislang wurden 179.687 Kilowattstunden Strom eingespeist und 107.812 Kilogramm CO2 vermieden. Norbert Berres, Geschäftsführer des Energiezweckverbands Wörth-Erlenbach, stellte die Anlagen auf den Altdeponien Wörth und Rück-Schippach vor. In Schippach seien 3,6 Millionen Euro investiert worden, produziert würden 1,3 Megawattstunden Strom auf einer Fläche von über 9400 Quadratmetern. In Wörth habe man 2,9 Millionen Euro investiert bei einer Produktion von einer Megawattstunde auf 7600 Quadratmetern Fläche.

Dietmar Fieger berichtete, dass der Landkreis 650 Quadratmeter auf der Miltenberger Realschule und 700 Quadratmeter auf der Korczak-Schule in Elsenfeld zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen an die Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen Energiegenossenschaft Untermain vermietet habe. Zudem betreibe der Landkreis eine Anlage auf dem Dach der Lehrwerkstätten der Berufsschule in Obernburg. Die Modulfläche betrage 1400 Quadratmeter, die Nennleistung 75,6 Kilowattstunden Spitzenleistung. Diese Anlage diene auch der wirkungsvollen Verschattung, ergänzte Landrat Roland Schwing. Insgesamt, so Fieger, würden auf Landkreis-Liegenschaften pro Jahr 2,8 Millionen Kilowattstunden Solarstrom erzeugt. Das entspreche einer Kohlendioxid-Vermeidung von 4700 Tonnen pro Jahr.

Eine Diskussion entspann sich nach dem Bericht zur Potenzialanalyse für ein integriertes Energie- und Klimakonzept in der Region Bayerischer Untermain. An dieser Analyse, so die Beschlusslage, sollte sich der Landkreis im Rahmen einer 70-prozentigen Förderung durch das Bundesumweltministerium anteilig zu einem Drittel der verbleibenden Kosten beteiligen. Das hätte für jede der drei Gebietskörperschaften (Stadt und Landkreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg) einen Betrag von 15.000 Euro bedeutet. Nun aber, so erklärte die Leiterin der Abteilung Bauwesen am Landratsamt, Birte Thomasen,  habe der Projektträger des Bundesministeriums für Umwelt die Fördergrundlagen geändert. Unter anderem sei die Förderung auf 60 Prozent gesenkt worden. Dies bedeute für jede Gebietskörperschaft einen Anteil von 20.000 Euro – 5000 Euro mehr als geplant. Nach einer Diskussion über die Formulierung des Auftrags an die Gutachter votierte der Ausschuss schließlich mit knapper Mehrheit dafür, das Projekt weiter umzusetzen.

Einstimmig fiel das Votum zum Vorschlag aus, zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler als Arbeitsmaterial an die Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain weiterzuleiten zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimakonzepts in der Region Bayerischer Untermain. In beiden Anträgen war es darum gegangen, für den Landkreis Miltenberg eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien anzustreben. Die Beschlüsse zu den Anträgen sollen erfolgen, sobald die Potenzialanalyse vorliegt.  

Von der bisher höchsten Verwertungsquote im Landkreis Miltenberg, was die privaten Haushalte und das Kleingewerbe angeht, berichtete Wolfgang Röcklein dem Umweltausschuss. Der Wert des Jahres 2009 liege bei 78,5 Prozent, erklärte er und zog Vergleiche: Die bayernweite Verwertungsquote lag im Jahr 2008 bei 71,4 Prozent, die niedrigste bei 54,4 Prozent. „Es läuft sehr gut im Landkreis Miltenberg“, freute sich der Fachmann. Zudem habe man die gesamte Elektroschrottmenge hochgerechnet und sei im Jahr 2009 auf stolze 9,9 Kilogramm pro Landkreisbewohner gekommen. Laut Elektro- und Elektronikgerätegesetz seien 4 Kilogramm pro Bewohner gefordert. Weitere Steigerungen seien nur mit erheblichem Aufwand möglich, erklärte Röcklein, dennoch werde man sich um bessere Werte bemühen.

Leider, so Landratsamts-Mitarbeiter Kai Strüber, gehe es bei der Beseitigung einer großen Erdhalde auf der Kreismülldeponie Guggenberg nicht recht voran. Die Halde, ein 13.500 Kubikmeter umfassendes Gemisch aus Erde und Steinen, sei von den Baufirmen verursacht worden und entspreche nicht der vorgegebenen Ausführung laut Leistungsverzeichnis. Lange Zeit habe die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Deponie Guggenberg sich geweigert, einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, erklärte Strüber. Erst als der Landkreis eine Ersatzvornahme angekündigt habe, habe die Arge eingelenkt. Aufgrund von Schlechtwetterperioden und diversen Schäden an Maschinen seien die Arbeiten aber immer noch nicht beendet, beklagte er. Zudem werde das Material immer noch nicht ordnungsgemäß auf den dafür zur Verfügung stehenden Flächen gelagert. Derzeit seien nur 20 Prozent der Halde beseitigt und in die bestellten Materialfraktionen separiert worden. Falls die vorgesehene Arbeitsleistung eingehalten wird, werde es noch 20 Arbeitstage brauchen, bis dieses Kapitel der Bauarbeiten abgeschlossen werden kann. Von einer „endlosen Geschichte“ sprach auch Landrat Roland Schwing. Leider sei man aber verpflichtet, den günstigsten Anbieter nehmen zu müssen – und dann könne so etwas herauskommen. Der Landkreis könne es zudem nicht leisten, ständig einen Mitarbeiter nach Guggenberg zur Kontrolle abzustellen, ergänzte Wolfgang Röcklein.

Röcklein erklärte weiter, dass sich an der Situation der Arsenbelastung des Wassers auf der Kreismülldeponie grundsätzlich nichts geändert habe. Sowohl das Sickerwasser aus dem Bereich der Deponieklasse-2-Deponie als auch das Oberflächenwasser aus der Dk-0-Deponie und der Nordböschung seien noch belastet.  „Das Arsenproblem besteht unverändert, ein Ende ist nicht abzusehen“, bedauerte Röcklein. Allerdings werde das Arsen mit provisorischen Maßnahmen gebunden und aus dem Wasser gefiltert, so dass der Arsengehalt des Wassers unter dem zulässigen Grenzwert liegt. „Es ist uns bisher gelungen, die daraus entstehenden Umweltbeeinträchtigungen möglichst niedrig zu halten und die gesetzlichen Grenzwerte sowie die für das Oberflächenwasser ins Auge gefassten Richtwerte einzuhalten“, sagte Röcklein. Er erklärte weiter, dass der vom Landgericht Aschaffenburg bestellte Sachverständige seine Arbeit aufgenommen habe. Zudem erwarte man in Kürze einen Bericht der Fachhochschule Gießen, in dem neue Wege und Techniken aufgezeigt werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dem Landkreis Miltenberg seien bislang über 95.000 Euro an zusätzlichen Kosten entstanden, um das Problem zu bekämpfen, sagte Röcklein, weitere Kosten für Strom, Sauerstoff und Chemikalien sowie Personal seien darin nicht enthalten. Landrat Roland Schwing stellte nochmals klar, dass der Landkreis Miltenberg der Geschädigte sei, nicht der Verursacher. „Das bereitet uns viel Arbeit und kostet viel Geld“, bedauerte Schwing.

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