Pressemeldung vom 29.07.2010

Innenminister Herrmann zu Gast im Landkreis

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Montag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Berthold Rüth (CSU) den Landkreis Miltenberg besucht. Bevor Herrmann am frühen Abend beim Sommerfest in Eschau sprach, nahm er sich Zeit für Gespräche mit Landrat Roland Schwing, dem Landtagsabgeordneten Berthold Rüth sowie den Bürgermeistern des Landkreises.

Im Eschauer Kana-Haus wurden dabei am späten Nachmittag auch zahlreiche kommunalpolitische Themen angeschnitten, wie Herrmann bei einem Gespräch mit Vertretern der örtlichen Presse bekannt gab. Michael Berninger, Vorsitzender des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags, bezeichnete es als Ehre, den Innenminister zu Gesprächen im Landkreis begrüßen zu dürfen. Der Minister habe dabei umfangreiche Antworten auf Fragen der Kommunalvertreter gegeben, unter anderem was die finanzielle Situation der Kommunen angeht.

Landrat Roland Schwing erklärte, dass die Kreistagssitzung am Montag wegen des Besuchs aus München auf den Vormittag verlegt worden sei. So habe man sich mit dem Innenminister auch über das am Morgen vorgestellte Verkehrsmodell unterhalten können. Neben verschiedenen Verkehrsthemen seien zudem Fragen aus den Bereichen Umwelt und Feuerwehr besprochen worden.

Der Innenminister selbst berichtete von „intensiven Gesprächen“. Es sei für ihn interessant, vor Ort von Problemen und Erwartungen zu erfahren, die die Kommunen an den Freistaat haben. Herrmann bezeichnete es als wichtig, dass überall im Freistaat eine gleichmäßige Entwicklung stattfindet. Beispielhaft nannte er die Breitbandversorgung. „Wir brauchen hier eine flächendeckende Versorgung“, forderte Herrmann. Der Innenminister plädierte zudem dafür, dass Städte und Gemeinden die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in kommunaler Hand behalten. Zu den Finanzen sagte der Minister, dass die Auswirkungen der Weltfinanzkrise auch in den kommunalen Haushalten spürbar seien, „aber diese Durststrecke müssen wir durchstehen.“ Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, rasch wieder steigen würden. In diesem Zusammenhang erteilte er auch Forderungen nach Abschaffung der Gewerbesteuer eine Abfuhr. „Die bayerischen Kommunen stehen finanziell besser da als der bundesdeutsche Durchschnitt“, so Herrmann überzeugt.

Ein kommunales Thema sei Herrmann zufolge die Ortsumfahrung von Sommerau gewesen. Er habe bei der Anfahrt nach Eschau selbst erlebt, wie unterschiedlich der Ausbau der Straßen in der Region sei und dass es Teilstücke gibt, deren Ausbauzustand unbefriedigend sei. Die Planungen zur Ortsumgehung seien bislang gut vorangekommen, der Vorentwurf sei abgeschlossen und genehmigt. Im Herbst werde vor Ort eine Artenschutzprüfung erfolgen, danach würden die Planfeststellungsunterlagen zum Abschluss gebracht, so dass man im Frühjahr 2011 die Planfeststellung beantragen könne. „Wir rechnen mit einer zügigen Planfeststellung, da die erforderlichen Ausgleichsflächen bereits erworben wurden“, sagte Herrmann. Wenn alles gut läuft, könne man Anfang 2012 mit Baurecht rechnen.

Zum Brückenbauprojekt im Südspessart sagte Herrmann, dass man im Juni mit Baden-Württemberg Einvernehmen erzielt habe, was Brückenstandort und Brückenkonzeption angeht, die Verlegungsstrecke bei Kirschfurt sowie den Kreisverkehrsanschluss an die Staatsstraße 2310 auf baden-württembergischer Seite. Die Zielsetzung sei klar: Brücke in Kirschfurt und Straßenausbau in Freudenberg möglichst im Gleichklang und zeitnah anzugehen. Bis Ende 2010 wolle man auf bayerischer Seite den Vorentwurf abschließen, so Herrmann. „Wir haben die Chance, dass das Projekt zügig umgesetzt wird“, lautete die Einschätzung des Innenministers. Landrat Roland Schwing stimmte zu und erklärte, dass der Brückenstandort Kirschfurt laut Verkehrsmodell der günstigste Standort sei. Es sei gut, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg im Gleichklang seien. „Wir sind äußerst dankbar, dass es überhaupt möglich war, dort eine Brücke zu planen“, erklärte Schwing.

Zum Thema Digitalfunk erklärte der Innenminister, dass es hier eine klare Vereinbarung gibt, was die Bezuschussung betrifft. Sein Staatssekretär Gerhard Eck sei intensiv mit dieser Materie befasst, sagte Herrmann. Landrat Roland Schwing ergänzte, dass im Landkreis Miltenberg eine Funk-Zwischenlösung notwendig sei, bis der Digitalfunk kommt. Die zwei bis dahin notwendigen Funkmasten würden mit 70 Prozent vom Freistaat bezuschusst. „Das ist ein guter Kompromiss und eine großzügige Lösung“, so Schwing. Laut Feuerwehr reichten die zwei Masten aber nicht aus. Nun wolle man die Untersuchung abwarten mit einer Aufstellung der Kosten. Dann könne man sagen, wie hoch der Mehraufwand für weitere Masten sei. Anschließend könne man noch einmal mit dem Freistaat über eine eventuelle weitere Förderung reden, so Schwing. Man müsse aber den Landkreis komplett abdecken, machte der Landrat klar.

Nach dem Pressegespräch trug sich der Innenminister im Eschauer Rathaus in das Goldene Buch der Gemeinde und das Goldene Buch des Landkreises Miltenberg ein. Anschließend hielt Herrmann eine Rede beim Sommerfest der Eschauer CSU und verabschiedete sich in Richtung Nürnberg, wo ein Fernsehauftritt geplant war.

Im Eschauer Rathaus trug sich der Innenminister (sitzend) in das Goldene Buch der Gemeinde Eschau und das Goldene Buch des Landkreises (Bild) ein. Stehend verfolgen einige Gemeinderäte (links) sowie Landrat Roland Schwing, der Landtagsabgeordnete Berthold Rüth und Eschaus Bürgermeister Michael Günther den Eintrag.

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