Die Ortsumfahrung Miltenberg wird früher gebaut

Public–Private–Partnership macht‘s möglich

Das Geld für Straßensanierungen, geschweige denn das für Straßenneubauten, fehlt im Staatshaushalt an allen Ecken und Enden. Und das nicht erst seit der toll collect- „Panne“ der Bundesregierung. Doch Miltenberg hat Glück! Und das richtige Finanzierungsmodell ...

Nach dem geltenden Ausbauplan für die Staatsstraßen, hätte die Ortsumfahrung Miltenberg frühestens in sieben Jahren, konkret ab dem Jahr 2011 gebaut werden können. „Jetzt aber ist der von vielen lang ersehnte Baubeginn in zeitlich greifbare Nähe gerückt ,“ freut sich Landrat Roland Schwing.

Stoiber-Kabinett sorgte für Beschleunigung

Der Hintergrund: Bei einer Sitzung Ende Januar hatte das Bayerische Kabinett beschlossen, trotz des aktuellen Engpasses im Staatshaushalt den Bau neuer Staatsstraßen durch Erprobung so genannter „Public – Private – Partnership – Modelle“ zu finanzieren. Das bedeutet, dass die Öffentliche Hand Finanzierungsmodelle zusammen mit privatwirtschaftlichen Partnern entwickelt, um so den öffentlichen Investitionsbedarf zu senken und den Staatshaushalt wirksam zu entlasten.

Rechnet sich: Staat gibt Teile der Verantwortung ab

Neu an dieser Form der Projektabwicklung und – finanzierung ist, dass nicht nur der Bau sondern jetzt auch der Erhalt von Straßen und Ingenieurbauwerken an Privatunternehmen vergeben wird. Grundlage solcher Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bildet ein so genannter Funktionsbauvertrag: Durch diesen wird dem privatwirtschaftlichen Auftragnehmer eines Bauprojektes eine größere Verantwortung sowohl für das Qualitätsmanagement als auch für die Bauablauf-Disposition übertragen.

55 Mio. Euro Baukosten

Für das kurz und prägnant „PPP-Modell“ genannte, neue Investitionsmodell, mit dem die Ortsumfahrung Miltenberg bezahlt werden soll, sind 55 Mio. Euro Haushaltsmittel vorgesehen. Dieser Planungsetat soll nicht nur die Baukosten, sondern über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren auch die Aufwendungen für die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen abdecken. Wie letztlich auch die Finanzierungskosten des Bauvorhabens, die durch den vorgezogenen Baubeginn entstehen. Denn für ihr investiertes Geld erwarten die privatwirtschaftlichen Investoren natürlich eine angemessene Verzinsung. „Diese Finanzierungskosten stellen allerdings einen reellen Gegenwert für den Zeitgewinn dar, den wir für die dringend notwendige Verkehrsentlastung Miltenbergs so dringend benötigen ,“ argumentieren die Planungsverantwortlichen. Zudem seien die Finanzierungskosten auch den Kosten für Bauvorbereitung und Bauleitungsaufwand gegenzurechnen , die der Öffentlichen Hand durch das neue PPP-Finanzierungsmodell erspart bleiben.

Startschuss für 2005 erwartet

Bereits im kommenden Jahr soll möglicherweise mit den Bauarbeiten begonnen werden, wobei die neue Mainbrücke und die anschließende Tunnelstrecke das Herzstück der Maßnahme bilden. Speziell diese beiden Teilstücke der neuen Umgehungsstraße bestimmen sowohl den Bauablauf als auch die erforderliche Gesamtbauzeit wesentlich. Aber nun offenbar doch deutlich früher als ursprünglich erwartet, wird es dann die Verkehrsberuhigung für Miltenberg Nord und den gesamten Innenstadtbereich entlang des Mainufers geben: Ab etwa Ende 2008 könnte der Verkehr dann über die neue Straßenverbindung geführt werden. Die Verkehrslawine von täglich über 23.000 Kraftfahrzeugen, die sich heute noch durch Miltenberg wälzt, hat dann eine neue Trassenführung und gehört dann endlich der Vergangenheit an. Ebenso die Belastungen durch Lärm und Abgase sowie das erhöhte Risiko durch die immense Verkehrsdichte, welcher Miltenbergs Bürger bislang ebenso ausgesetzt sind, wie die zahlreichen Besucher der „Perle des Untermains“.